Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.10.2019
Allgemeine Vertragsbedingungen für Vertriebspartnerunternehmen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Regelungen sind Rechtsgrundlage jedes
Vertriebspartnervertrages zwischen der
Firma Kollag GmbH, Turmstraße 7, 58511 Lüdenscheid (im Folgenden: Tausend Silber)
und
selbstständigen Vertriebspartnerunternehmen (im Folgenden: Vertriebspartner)
(2) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AVB) gelten zur Verwendung
im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen. Allgemeine
Vertriebsbedingungen des Vertriebspartners gelten nur insoweit, als Tausend Silber
ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Tausend Silber ist ein Unternehmen, das über ein Vertriebspartnernetzwerk
insbesondere Körperpflegeprodukte und Kosmetik vertreibt. Zur Sicherung der
Beratungsqualität werden die Produkte ausschließlich auf diesem Weg vertrieben.
(2) Die Ware darf nur bei Tausend Silber zu den festgelegten Verkaufspreisen erworben
werden. Der direkte wie der indirekte Produktverkauf unter den einzelnen
Vertriebspartnern von Tausend Silber ist ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit voll geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich, die
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und im Besitz einer Gewerbeberechtigung (z.B.
Gewerbeschein) sind sowie mit rechtsfähigen juristischen Personen des Privatrechts.
(2) Sofern eine juristische Person einen Antrag auf einen Vertriebspartnervertrag
einreicht, ist entweder ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen, oder wenn dieser
nicht vorhanden ist, den Gesellschaftsvertrag, oder, wenn auch der nicht vorhanden ist,
eine eidesstattliche Versicherung, dass die juristische Person, unter Angabe der Firma
und der vertretungsberechtigten Organe und Personen, existiert.
(3) Alle Antragsdaten können Sie online übermitteln. Die Einzelheiten der Registrierung
sind dem Online-Registrierungs-Formular zu entnehmen. Adress- und andere
Änderungen übermitteln Sie unverzüglich per E- Mail an info@tausendsilber.de.
(4) Tausend Silber behält sich das Recht vor, Anträge nach eigenem Ermessen und ohne
jegliche Begründung abzulehnen. Dies ist insbesondere bei Neuanträgen nach
Beendigung eines Vertragsverhältnisse von weniger als 12 Monaten der Fall sein.
§ 4 Grundausstattung
(1) Bei Vertragsschluss erhält der Vertragspartner ein Starterpaket gegen
Unkostenbeitrag. Es enthält die notwendige Grundausstattung für die Vertriebstätigkeit
wie z.B. eine Auswahl an Produkten, Produktinformationen für einen erfolgreichen Start
als Vertriebspartner bei Tausend Silber.
(2) Tausend Silber richtet für das Vertriebspartnerunternehmen ein Online-Backoffice
ein, über das der Vertriebspartner Zugang zu weiteren Informationen und stets einen
aktuellen und umfassenden Überblick über die erzielte Vergütung und Entwicklungen des
Kundenbestands und seines Teams.
§ 5 Vergütung des Vertriebspartners und Abrechnung
(1) Wenn der Vertriebspartner bei Tausend Silber Produkte erwirbt, erhält er hierauf 25%
Rabatt.
(2) Wenn der vom Vertriebspartner geworbene weitere Unternehmer bei Tausend Silber
erworbene Produkte an einen Dritten veräußert, erhält der Vertriebspartner 25% des
Umsatzes, welchen der Unternehmer durch die Veräußerung des bei Tausend Silber
erworbenen Produktes erzielt.
(3) Sämtliche Vergütungsansprüche sind in dem jeweils gültigen Vergütungsplan
verzeichnet, den der Vertriebspartner in seinem Online-Backoffice abrufen und einsehen
kann.
(4) Tausend Silber erstattet keinerlei Aufwendungen der Vertriebspartnerunternehmen.
Die in Abs. 2 benannte Vergütung ist abschließend und deckt alle Aufwendungen ab.
(5) Vergütungsansprüche werden monatlich abgerechnet und an die Vertriebspartner
ausgezahlt. Diese müssen durch den Vertriebspartner ordnungsgemäß am
Unternehmenssitz gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt angegeben werden.
(6) Vertriebspartnerunternehmen werden die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und
eventuelle Einwände Tausend Silber schriftlich oder in Textform mitteilen. Fehlerhafte
Abrechnungen oder Zahlung sind binnen 60 Tagen ab Erteilung der fehlerhaften
Abrechnung oder der fehlerhaften Auszahlung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieses
Zeitraums gelten diese als genehmigt.
(7) Vertriebspartnerunternehmen, die als Kleinunternehmen ohne Verpflichtung zum
Abführen von Umsatzsteuer tätig sind, werden unter Mitteilung der
Umsatzsteueridentifikationsnummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn
zuständigen Finanzamtes Tausend Silber sofort informieren, sobald sie zur Zahlung von
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optieren oder ihre geschäftlichen Umsätze die
Kleinunternehmergrenzen überschreiten.
§ 6 Gebühren des Vertriebspartners
Der Vertriebspartner entrichtet jährlich im Voraus eine Verwaltungsgebühr. Die Gebühr
beträgt (Stand 01.10.2019) 25.- €. Die Höhe kann gemäß der allgemeinen
Kostenentwicklung angepasst werden.
§ 7 Status und Verpflichtungen des Vertriebspartners
(1) Die Vertriebspartnerunternehmen unterliegen in der Gestaltung Ihres
Geschäftsbetriebs keiner Begrenzung im Umfang und auch keinen
Investitionsverpflichtungen.
(2) Es ergibt sich weder aus diesen AVB noch auch dem Vertriebspartnervertrag eine
örtliche Beschränkung oder Eingrenzung, abgesehen von den Einschränkungen der
Absatzarten in § 9 dieser AVB.
(3) Der Vertriebspartner unterliegen keinerlei Weisungen von Tausend Silber oder
anderer Vertriebspartner.
(4) Der Vertriebspartner handelt ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung und Verantwortung. Er ist nicht befugt, Tausend Silber rechtsgeschäftlich zu
vertreten.
(5) Der Vertriebspartnerunternehmen dürfen auch Waren oder Dienste anderer
Unternehmen bewerben oder vertreiben, selbst wenn diese Wettbewerber sind, solange
dadurch die Tätigkeit anderer Vertriebspartner und des Unternehmens Tausend Silber,
seiner Marken und Produkte nicht beeinträchtigt werden können. Insbesondere dürfen
die Produkte und Angebote nur getrennt voneinander präsentiert werden, so dass jeder
Irrtum über ihre Herkunft vermieden wird. Eine Vermischung oder Koppelung ist gemäß § 8 Abs. 4 dieser AVB verboten.
(6) Vertriebspartner treten nur mit der Bezeichnung „Selbstständige/r Tausend Silber
Vertriebspartner“ oder „Vertriebspartnerunternehmen“ auf. Internet-Homepages,
Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und
dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Selbstständiger Tausend Silber
Vertriebspartner“ und die vollständigen Impressumsdaten des
Vertriebspartnerunternehmens nach gesetzlicher Vorgabe aufweisen.
(7) Der Name Tausend Silber, darf nicht als Domain (Internetadresse) oder in Adressen
für elektronische Nachrichten sowie auch nicht in Kombinationen genutzt werden. Es ist
auch unzulässig, irreführend den Eindruck einer örtlichen Exklusivität (z.B. mit der
Firmierung „Tausend Silber Berlin“ o.ä.) zu erwecken.
(8) Als selbstständige Unternehmer sind Vertriebspartner für die Einhaltung der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und
sozialrechtlichen Vorgaben, wie auch für eine behördliche Gewerbeberechtigung
verantwortlich.
(9) Der Vertriebspartner hat Kundenanfragen zur Produktqualität und Beschwerden
jeglicher Art umgehend an Tausend Silber an die E-Mail-Adresse info@tausendsilber.de
zur Sicherung der Produkt- und Servicequalität weiterzuleiten.
(10) Presseanfragen zum Unternehmen Tausend Silber, deren Produkte, dem Tausend
Silber Vergütungsplan oder sonstige Tausend Silber Leistungen sind unverzüglich an
Tausend Silber weiterzuleiten.
§ 8 Verbot von Heilversprechen oder ähnlichen Anpreisungen/Werbung
(1) Es darf niemals die Heilung von Erkrankungen oder Gesundheitsstörungen in
Werbemaßnahmen oder Beratungsgesprächen zugesagt werden. Auch eine sicher
eintretende Wirkung darf nicht zugesagt werden, weil Hauttypen unterschiedlich auf
Kosmetika reagieren können.
(2) Es darf in der Werbung nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder
Referenzen Bezug genommen werden, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von
Tausend Silber offiziell autorisiert sind.
(3) Die Verwendung selbstgestalteter Verkaufsunterlagen, Internetseiten oder sonstiger
Werbemittel unter Verwendung nicht freigegebener Werbeaussagen, Fotos und Grafiken
bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch Tausend Silber.
(4) Kaufangebote für Produkte von Tausend Silber dürfen nicht mit Kaufangeboten oder
Dienstleistungen Dritter vermischt oder gekoppelt werden.
(5) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der
Tätigkeit oder Produkte von Tausend Silber ist nicht gestattet.
§ 9 Verbotene Absatzorte
(1) Es ist zum Schutz der Endkunden, des Unternehmens, der Marken und des Rufes der
Produkte und damit im unmittelbaren Geschäftsinteresse aller Vertriebspartner nicht
gestattet, die Produkte von Tausend Silber auf Versteigerungen, öffentlichen und
privaten Flohmärkten, Tauschbörsen, Kaufhäusern, Internetmärkten, wie z.B. eBay,
Amazon, oder auf vergleichbaren Verkaufsplätzen anzubieten oder zu platzieren.
(2) Der Vertrieb über den stationären Handel (Drogeriemärkte, Supermärkte, Discounter)
ist zur Sicherung der Beratungsqualität und des Kundenservice ebenfalls
ausgeschlossen.
§ 10 Folgen von Vertragsverletzungen
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in §8 oder § 9 dieser AVB geregelten Pflichten,
erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch Tausend Silber unter Einräumung der
Gelegenheit, die vertragsverletzende Handlung, einer andauernden vertragsverletzenden
Handlung oder einen vertragsverletzenden Zustand binnen 14 Tagen einzustellen.
(2) Vertriebspartner verpflichten sich, für eine berechtigte Abmahnung entstehende
Kosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten zu erstatten.
Der Vertriebspartner hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass die entstandenen Kosten
niedriger sind.
(3) Kommt es nach Ablauf der Frist gemäß Absatzes 1 dieses Paragraphen erneut zu
demselben Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so ist
Tausend Silber berechtigt, den Vertriebspartnervertrag außerordentlich ohne
Kündigungsfrist zu kündigen.
§ 11 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Für Warenbestellungen der Vertriebspartner gelten die gesondert vereinbarten Lieferund
Zahlungsbedingungen aus dem separat geschlossenen Kaufvertrag mit Tausend
Silber.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Tausend
Silber.
§ 13 Teamschutz
(1) Jedem aktiven Vertriebspartnerunternehmen, das einen neuen Vertriebspartner
erstmals bei Tausend Silber angemeldet hat, wird dieser in seiner Teamstruktur zugeteilt
(Beraterschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit der Onlineregistration von Tausend
Silber für die Zuteilung gilt.
(2) Tausend Silber ist berechtigt, Namen und Adressen eines betreuten
Vertriebspartners nach Rücksprache mit dem werbenden Vertriebspartner aus dem
Provisionssystem zu löschen, wenn Zusendungen mit den Vermerken „verzogen“, „
verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und das
werbende Vertriebspartnerunternehmen fehlerhafte Daten nicht innerhalb einer Frist von
einem Monat ab Kenntnis der Störung der Zusendung berichtigt.
(3) Sofern Tausend Silber durch nicht zustellbare, von Vertriebspartnern veranlasste
Zusendungen und Pakete Kosten entstehen, sind die Kosten von dem Vertriebspartnern
zu erstatten, der die Zusendung veranlasst hat. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner
die erfolglose Zustellung nicht zu vertreten hat.
§ 14 Anpassung der Preise, Lizenzgebühren und der Produktpalette
(1) Tausend Silber behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der
Marktlage vor, die von dem Vertriebspartner zu zahlenden Produktpreise ebenso wie die
vom Vertragspartner jährlich zu entrichtenden Gebühren zu Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes zu ändern.
(2) Die Änderung teilt Tausend Silber dem Vertriebspartner innerhalb von 4 Wochen vor
der Änderung mit. Erhöhungen der Preise und/oder Gebühren um jeweils mehr als 10 %
geben dem Vertriebspartner das Recht, der Erhöhung zu widersprechen.
Widerspricht er den geänderten Preisen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe
der Änderung, so werden diese Bestandteil der Vertriebspartnerverträge.
(3) Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebspartnervertrags bekannte Änderungen
von Preisen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des
Vertriebspartners.
(4) Tausend Silber kann den Vertrieb neu eingeführter Produkte stets von der Einhaltung
besonderer Vertragsregelungen abhängig machen und den Vertrieb von Produkten über
Vertriebspartner vorübergehend oder endgültig einstellen. Ersatzansprüche ergeben sich
aus einem derartigen Vorgang nicht. Solche einseitigen Änderungen werden von Tausend
Silber allerspätestens 4 Wochen vor Eintritt der Änderung gegenüber dem
Vertriebspartner bekannt gemacht.
§ 15 Haftung
(1) Tausend Silber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von
Tausend Silber oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Tausend Silber nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder soweit Tausend Silber den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der
Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche
(insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der
Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie
gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Für Schäden, die durch Verlust gespeicherter Daten entstehen, haftet Tausend Silber
in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Tausend Silber oder eines
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der
Vertriebspartnerunternehmen sind für Tausend Silber fremde Informationen im Sinne des
Telemediengesetzes (TMG).
§ 16 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung
(1) Der Vertriebspartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Verwaltungsgebühr wird für die Dauer von 12 Monaten vereinbart. Sie verlängert
sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern die für das Folgejahr anfallende
Verwaltungsgebühr für das Backoffice ordnungsgemäß entrichtet wurde.
(3) Nach der Beendigung des Vertrages durch den Vertriebspartner ist ein erneuter
Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 12 Monaten möglich.
(4) Durch die vorstehenden Regelungen bleibt das Recht zur fristlosen
Vertragskündigung beider Parteien unberührt. Diese bedarf der Schriftform.
Tausend Silber ist insbesondere in folgenden Fällen zur außerordentlichen Kündigung
berechtigt:
– wenn eine wesentliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, der finanziellen Lage
oder des Betriebssubstanzwertes des Vertriebspartners oder im Falle eines wiederholten
Zahlungsverzuges des Vertriebspartners;
– wenn einem Vertriebspartner das Gewerbe durch die zuständigen Behörden untersagt
wird;
– wenn ein Vertriebspartner wahrheitswidrig das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen
gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser AVB vortäuscht;
– wenn ein Vertriebspartner Veränderung oder Missbrauch der Warenzeichen vornimmt
oder versucht, sich die Warenzeichen des Herstellers anzueignen;
– wenn ein Vertriebspartner über einen Zeitraum von einem Jahr keinen Umsatz
erwirtschaftet.
– wenn ein Vertriebspartner versucht aufgrund seine Kontaktdaten zur Anwerbung
anderer Vertriebspartner für den Vertrieb anderer Network-Marketing,
Direktvertriebsunternehmen
oder Affiliierte Unternehmen und Programme nutzt;
– wenn ein Vertriebspartner sog. Crosslinesponsoring betreibt, also die Neuanwerbung
einer Person als Vertriebspartner, die bereits Vertriebspartner bei Tausend Silber
innerhalb einer Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen
Vertriebspartnervertrag beendet hat;
– wenn ein Vertriebspartner Provisionsmanipulationen betreibt, indem er beispielsweise
unter Angabe des Namens eines anderen Unternehmens die Existenz weiterer
Vertriebspartner vorspiegelt;
das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
§ 17 Übertragung des Geschäftsbetriebs auf Dritte
(1) Tausend Silber ist jederzeit berechtigt, seinen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise
auf Dritte zu übertragen.
(2) Der Vertriebspartner ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch Tausend Silber und Vorlage des Kauf- und/ oder
Übertragungsvertrages berechtigt. Tausend Silber kann die Zustimmung verweigern,
wenn die zuverlässige Beratung und Betreuung der Kunden durch den Rechtsnachfolger
nicht gewährleistet ist oder wenn berechtigte Unternehmensinteressen einer
Übertragung entgegenstehen.
§ 18 Abtretung von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Vertriebspartner nur mit vorheriger Zustimmung
von Tausend Silber abtreten.
§ 19 Datenschutz/Geheimhaltung
(1) Tausend Silber verwendet die von dem Vertriebspartner mitgeteilten Daten (Anrede,
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) und
Kundendaten gemäß den Bestimmungen des BDSG und der DSG-VO und speichert diese
Daten als Vertragsdaten.
(2) Umsatz- und Vergütungsdaten werden nach den steuerrechtlichen Vorgaben
gespeichert und aufbewahrt, bis eine Löschung von Behördenseite freigegeben wird. Mit
der Kündigung und der vollständigen Abwicklung des Vertrages, werden Daten des
Vertriebspartners oder der Kunden, die nicht aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt
werden müssen, gelöscht.
(3) Der Vertriebspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung, bezogen auf sämtliche
kaufmännischen Unterlagen finanzielle und technische Daten, die ihm während der
Vertragslaufzeit bekannt werden. Tausend Silber verpflichtet sich, zur Geheimhaltung in
eben diesem Umfang. Die Verpflichtung beginnt ab erstmaliger Kenntnis und dauert 36
Monate nach Ende der Geschäftsverbindung an. Die Verpflichtung entfällt, wenn die
Informationen öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich oder diese dem dritten
nachweislich bereits bekannt waren. Ferner dann, wenn ein Teil aufgrund gesetzlicher
Vorschriften oder Kraft behördlichen Verwaltungsaktes zur Offenlegung verpflichtet war.
§ 20 Urheberrecht
(1) Sämtliche Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, auch online durch Tausend Silber
veröffentlichte Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne ausdrückliche
schriftliche Einwilligung von Tausend Silber weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt,
verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden
(2) Auch die Verwendung der eingetragenen Marken, Produktbezeichnungen, Werktitel
und geschäftlichen Bezeichnungen von Tausend Silber ist über die ausdrücklich zur
Verfügung gestellten Werbematerialien und sonstigen offiziellen Tausend Silber
Unterlagen hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung zulässig.
§ 21 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen
Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Vertriebspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland
verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der
Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von Tausend Silber. Tausend Silber ist auch
berechtigt, am Hauptsitz des Vertriebspartners zu klagen.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder
entscheidungsreifen Forderungen sowie bei Gegenforderungen aus demselben
Vertragsverhältnis wegen einer etwaigen Mangelhaftigkeit der Vertragsware zulässig.
Dies gilt nicht bei Forderungen aufgrund von Rücktritt.
(2) Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesen AVB bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Klausel dieser AVB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt
der Rest des Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden eine der unwirksamen oder
ungültigen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame
Ersatzregelung treffen.

Lüdenscheid, 06.04.2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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